In der Sitzung der Bezirksvertretung am 16. November stand erneut die Aufhebung der Bahnübergänge Sudmühle und Mariendorf auf der Tagesordnung. Nachdem Anfang des Jahres intensiv die verschiedenen Varianten diskutiert worden waren, steht nun eine Planungsvereinbarung mit der DB Netz AG an, da sich die Stadt Münster anteilig an den Planungskosten für ihre Vorzugsvariante beteiligen muss.

Visualisierung der Variante der Bahn mit einer Überführung zwischen Sudmühle und Mariendorf.

Die CDU-Ortsunionen Gelmer-Dyckburg und Handorf kritisieren die Grünen und die SPD dafür, dass sie die Vorlage abgelehnt haben. „Offenbar ist die Linkskoalition planlos, wie mit der Aufhebung der Bahnübergänge umgegangen werden soll“, kritisiert Bezirksvertreter und stellvertretender Vorsitzender Stefan Meesters. „Einigen scheint nicht klar zu sein, dass eine Ablehnung der Vorlage dazu führt, dass die Vorzugsvariante der Bahn gebaut wird, die zuvor von allen Parteien abgelehnt worden war“, führt er aus. Insbesondere würde kein Ersatzbauwerk in Mariendorf erstellt werden, so dass die Einwohner zukünftig weite Wegstrecken zurücklegen und sich Fußgänger und Radfahrer über die steilen Rampen der 8 Meter hohen Brücke bei Sudmühle quälen müssten. Auf diesen Hinweis hatten die Koalitionäre am Donnerstag keine Antwort.

Die CDU ruft die Grünen dazu auf, ihre aus ökologischen Gründen verfolgten Pläne für eine Unterführung der Sudmühlenstraße aufzugeben, da diese kompliziert, nur unter Eingehung schlechter Kompromisse und unmöglich gegen den Willen der Anwohner, deren Grundstücke hierzu benötigt werden, zu realisieren sei.

Die CDU signalisiert Gesprächsbereitschaft mit den anderen Parteien im Umgang mit der geplanten Aufhebung der Bahnübergänge.

Die Vorzugsvariante der Stadt Münster, eine Unterführung zwischen Sudmühle und Mariendorf sowie eine weitere Querung in Mariendorf, war in der Ratssitzung am 22. März einstimmig beschlossen worden. Die Linkskoalition hatte sich jedoch ein Schlupfloch eingebaut, nämlich dass dies „vorbehaltlich abweichender maßnahmenrelevanter Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)“ gelten soll. Die Ergebnisse der UVP liegen voraussichtlich Ende 2024 vor. Die Bahn muss jedoch bereits jetzt mit den weiteren Planungen beginnen, weil der Zeitplan mit einer geplanten Inbetriebnahme im Jahr 2030 ansonsten nicht zu halten ist. Dass die UVP parallel zur Entwurfs- und Genehmigungsplanung stattfindet, ist ein übliches Verfahren.

Bei Verzögerungen besteht ein neuer Zeitkorridor, wegen der Bündelung von Maßnahmen auf der Bahnstrecke und anschließender Baufreiheit, erst im Jahr 2035. Dann müsste die, laut Bahn abgängige, Bahnübergangstechnik im Jahr 2030 aufwändig erneuert werden und das Überholgleis für das 740-Meter-Programm würde sich verzögern.

Bei der Maßnahme handelt es sich um ein Projekt der DB Netze, auf welches die Stadt nur eingeschränkt Einfluss nehmen könne. Die letztliche Entscheidung liegt beim Eisenbahn-Bundesamt, welches die Entwurfs- und Genehmigungsplanung freigeben muss. Für ihre Vorzugsvariante ist die Bahn nicht auf das Einvernehmen der Stadt angewiesen und lässt durchblicken, ohne eine Planungsvereinbarung mit der Stadt Münster ihre Variante weiter voranzutreiben. Die Entscheidung fällt am 29. November im Ausschuss für Verkehr und Mobilität.