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Aktuelle Meldungen
NEUIGKEITEN AUS HANDORF
06.03.2016 | CDU Ortsunion Handorf
Am 29.2.2016 stachen die Bezirksbürgermeisterin Martina Klimek, die Dezernenten Wolfgang Heuer und Matthias Peck, der stellvertretende Branddirektor Dr. Jürgen Langenberg und Architekt Ludger Koppenburg in das Baugrundstück an der Hobbeltstraße. 
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Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zu Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge lehnt die Münsteraner Bundestagsabgeordnete Sybille Benning pauschale Fahrverbote weiter ab. 
 
„Für mich ist klar: Pauschale Fahrverbote sind nicht die Antwort! Der Einsatz von punktuellen Fahrverboten muss das letzte Mittel der Wahl bleiben. Wir haben auf Bundesebene eine Vielzahl an Maßnahmen erarbeitet, um auch künftig die innerstädtische Luftqualität weiter zu verbessern. Mit dem Sofortprogramm „Saubere Luft 2017-2020“ haben wir bereits ein milliardenschweres Maßnahmenbündel geschnürt und uns mit dem ausgearbeiteten Koalitionsvertrag die Handlungsgrundlage für die nächsten Jahre gegeben. So können wir die Anzahl der betroffenen Städte konsequent weiter reduzieren. So werden auch die Hersteller von Dieselfahrzeugen in die Verantwortung genommen. Die Senkung der NOx-Emissionen der Fahrzeuge soll dazu beitragen, die Überschreitungen von NOx-Grenzwerten in den Städten zu reduzieren. Die Dieselfahrer dürfen nicht die Leidtragenden in dieser Sache sein!“

Sybille Benning ist neue Vize-Vorsitzende des Bildungsausschusses
Am vergangenen Mittwoch (21.2.2018) wurde die Münsteraner CDU-Bundestagsabgeordnete Sybille Benning zur Vize-Vorsitzenden des Ausschusses für Bildung und Forschung des Deutschen Bundestages gewählt. Dazu äußert sich Sybille Benning wie folgt: „Bildung und Forschung sind die Schlüsselthemen der nächsten vier Jahre und die entscheidende Grundlage für Innovationen in Wirtschaft und Gesellschaft. Deshalb ist es eine der wichtigsten Aufgaben der Politik, für richtige Rahmenbedingungen und ausreichende Finanzmittel für Bildung, Wissenschaft und Forschung zu sorgen. Darum freue ich mich umso sehr, dass ich als Münsteraner Politikerin diese Amt bekommen habe – nicht umsonst gilt Münster als eine Bildungshochburg und Talentschmiede der akademischen und beruflichen Bildung. 

mitgliederoffene Kreisvorstandssitzung
Die CDU Münster hat erstmals ihre Mitglieder zu einer offenen Kreisvorstandssitzung eingeladen. Kreisvorsitzende Sybille Benning MdB lädt die Mitglieder der CDU Münster zu kommenden Dienstag, 13. Februar 2018, 20.30 Uhr in das Studentenwerk Münster, Bismarckallee 11b, 48151 Münster (Tagungsraum 1a/b hinter dem „uferlos“) ein. „Wir möchten gemeinsam mit unseren Mitgliedern und dem Kreisvorstand den über den Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD diskutieren und freuen uns auf eine rege Beteiligung“. 
 
Der Koalitionsvertrag findet sich unter www.cdu.de oder unter dem angegebenen Download-Link.

Die Union und die SPD haben sich nach zähen Verhandlungen heute auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Auf über 150-Seiten wird sehr detailliert die Agenda einer möglichen neuen Großen Koalition beschrieben. Dazu meint die Münsteraner CDU-Bundestagsabgeordnete Sybille Benning: „Es wurde auch Zeit! Unser Land hat nunmehr seit 135 Tagen eine geschäftsführende Regierung – gerade in schwierigen Zeiten brauchen wir Stabilität und Vertrauen. Den Koalitionsvertrag lese ich mit einem lachenden und weinenden Auge. Zu den Aktiva des Vertrags gehört der Ausbau einer besseren Infrastruktur. Nicht ohne Grund hat unser Oberbürgermeister und Städtetagpräsident Markus Lewe die Vereinbarungen für die Kommunen begrüßt. 

Senioren Union und Arbeitskreis Innere Sicherheit informieren über Enkeltrick & Co.
Die Senioren Union Münster und der Arbeitskreis (AK) Innere Sicherheit der CDU Münster informierten in einer gemeinsamen Veranstaltung über Betrugsmaschen, denen insbesondere Senioren häufig zum Opfer fallen. Nach einer kurzen Begrüßung durch die Vorsitzende der Senioren Union, Dr. Gabriele Peus-Bispinck, und Alexander Koch für den AK Innere Sicherheit ging es unter dem Motto „Ich bin zwar alt, aber ich kenne meine Enkel!“ um die Aufklärung über Gefahren durch meist aus dem Ausland agierende kriminelle Organisationen. Kriminalhauptkommissarin Cordula Meyer vom Polizeipräsidium Münster gab in einem spannenden und informativen Vortrag wertvolle Tipps, um sich und sein Vermögen wirksam zu schützen. Die gut 50 Teilnehmer lernten z.B., dass bei Anrufen der Polizei  niemals die Nummer „110“ angezeigt werde. Auch fordere die Polizei unter keinen Umständen dazu auf, Wertgegenstände in einer Plastiktüte von außen an die Haustür zu hängen.


„Diese Ratsentscheidung blendet die Rolle Münsters als Oberzentrum komplett aus“, zeigt sich die CDU-Vorsitzende Sybille Benning, MdB, enttäuscht von der Ablehnung der ZAB. „Unsere Stadt hat die Verantwortung, übergeordnete Aufgaben des Bundes und des Landes zu übernehmen bzw. einen Standort dafür zu bieten.“ Bei allen künftigen Diskussionen über Standorte oder Erweiterungen von Bundes- und Landesbehörden sei nun zu befürchten, dass Münster leer ausgehen werde. „Die ZAB ist eine Institution des Rechtsstaates und arbeitet auf Grundlage bestehender Gesetze“, so die Kreisvorsitzende, "wir werden jetzt in den Führungsgremien der CDU Münster, dem Kreisvorstand und der Ratsfraktion, das weitere Vorgehen beraten."


Begabte Schülerinnen und Schüler haben es nicht immer leicht. Oftmals bleibt die außergewöhnliche Begabung sogar gänzlich unentdeckt. Das auf zehn 
Jahre angelegte Bund-Länder-Programm „Leistung macht Schule“ soll Abhilfe schaffen. Ausgestattet ist die Initiative mit rund 125 Millionen Euro. In der ersten Phase nehmen bundesweit 300 Schulen aus dem Primar- und Sekundarbereich aller Schulformen an der Initiative teil. Es ist Aufgabe der Länder, die Schulen zu betreuen und unter anderem für die Lehrerinnen und Lehrer entsprechende Fortbildungen anzubieten. Ferner wird das Programm mit einem Forschungsverbund aus 15 Universitäten wissenschaftlich betreut und evaluiert. In dieser Woche erfolgt der offizielle Startschuss.

Die Vorsitzende der CDU Münster, Sybille Benning MdB, unterstützt die eindeutige Positionierung der CDU-Ratsfraktion in Münster.
„Die CDU Münster setzt sich auf allen politischen Ebenen in Berlin, Düsseldorf und Münster für eine verantwortungsbewusste Asylpolitik in Deutschland ein. „Wir werden unserer besonderen Verantwortung dauerhaft nur gerecht werden können, wenn wir die aufgestellten rechtsstaatlichen Prinzipien auch umsetzen. Daher sind die umfassende und erfolgreiche Integrationsarbeit in Münster und die Durchführung von Abschiebungen zwei Seiten der gleichen Medaille. Die ZAB in Münster widerspricht in keinster Weise dem Münsterkonsens in der Flüchtlingspolitik“, stellt die Bundestagsabgeordnete und Parteivorsitzende klar.
 
Die Ratsmitglieder der CDU Münster haben für ihre Entscheidung am Mittwoch volle Rückendeckung durch die Parteiführung. „Die wachsende Stadt Münster ist für die Politik eine große Herausforderung. Wir können es uns daher weder leisten, den im Zusammenhang stehenden Bau von 1.800 neuen Wohnungen zu verhindern, noch können wir ernsthaft in Erwägung ziehen, für 20 Millionen Euro eine neue Ersatzflüchtlingseinrichtung zu errichten“, stützt Sybille Benning MdB die Haltung der Ratsmitglieder der CDU Münster. Münster habe als Oberzentrum auch die Pflicht, übergeordnete Aufgaben zu übernehmen. Eine Ablehnung der ZAB würde die Rolle Münsters auch bei zukünftigen Entscheidungen, beispielsweise zum Standort von Behörden und Einrichtungen, deutlich schwächen.

Sybille Benning, CDU-Bundestagsabgeordnete für Münster, wird in der 19. Legislaturperiode wieder ordentliches Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sein. 
Zudem ist sie wieder stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und stellvertretendes Mitglied der deutschen Delegation in der parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg.

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